Sep 15 2008
Pressemitteilung zu Satzungsverstößen des AStA
Der Laster-AStA
Massive Satzungsverstöße der scheidenden Studentenvertretung
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Quasi-Geheime Sitzungen, verschleppte Protokollveröffentlichungen von Sitzungen des StuPa und des AStA – damit verstoßen Vertreter der Links-Koalition und des alten AStA gegen die Satzung. Die LUST fordert den neuen AStA zu mehr Transparenz auf.
Am 2. September wurde der Allgemeine Studierendenausschuss gewählt. Kurz zuvor hatte sich der Vorgänger-AStA noch einmal massive Verstöße gegen die selbst gegebene Satzung geleistet. Denn in den vergangenen sechs Wochen traf sich der alte AStA zu mehreren Sitzungen, vergab Gelder ohne diese Treffen anzukündigen oder die Protokolle in der vorgeschriebenen Frist zu veröffentlichen.
Auch die Protokolle des Studierendenparlaments fallen unter die Regelung; und auch diese wurden die letzten beide Male nicht in der vorgeschriebenen Frist bekannt gemacht. Das verantwortliche Präsidium wird dominiert von Vertretern der Jusos und der so genannten offenen linken liste, die sich alles andere als offen gebiert.