Liste 1: LUST!

Es ist noch nicht lange her, da hat die Vergabe eines praktisch zinslosen Darlehens an den Verein “Neue Farben e.V.” für Verärgerung gesorgt. Nun gibt es neue Aufregung um das Finanzgebaren des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam.

Obwohl sie sich seit Wochen nicht mehr in Deutschland befindet, ist die Referentin für Ökologie und Verkehr nicht von ihrem Amt zurückgetreten. Auch ihre Aufwandsentschädigung wird weiterhin ausgezahlt. Dies jedoch nicht an sie – obwohl sie laut Behauptung des AStA weiterhin ihrer Aufgaben erfüllt – sondern per Gießkannenprinzip auf alle anderen Referenten. Dazu Kristin Walter, Sprecherin der Liste unabhängiger Studenten (LUST) und Mitglied des Studierendenparlaments (StuPa): “Es spricht Bände über die Einstellung dieses AStAs zum Umgang mit den Geldern der Studenten, dass eine Referentin, die ihr Amt nicht mehr ausfüllen kann, nicht zurücktritt sondern ihre Aufwandsentschädigung den verbliebenen Referenten zuschustert. Ob dieses Vorgehen mit der Satzung vereinbar ist, halte ich für sehr fraglich.” Kritisch sieht die LUST zudem, dass das StuPa nicht vom AStA über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt wurde, obwohl die Satzung hierzu eine Rechenschaftspflicht vorsieht. Jakob Kwidzinski, Mitglied des StuPa für die LUST meint hierzu: “Der AStA ist sich wohl bewusst, dass sein Vorgehen nicht korrekt ist, sonst hätte er die Parlamentarier guten Gewissens darüber informieren können.”

Neben einem Filmabend fragwürdigen Inhalts (1) auf Kosten der Studierendenschaft, einem nahezu zinslosen Darlehen (2) an die eigene Klientel und bereits mehrfach kritisierter Einstellungspolitik (3) zeigt sich hier in den Augen der LUST ein weiteres Mal, dass der AStA vor allem daran interessiert ist, mit den Geldern aller Studenten der Universität Potsdam die eigenen Leute zu versorgen. Die LUST fordert den AStA zu mehr Transparenz bei den Finanzen auf und verlangt den sofortigen Rücktritt nicht mehr arbeitender Referenten.

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Die kursiven Textstellen kennzeichnen nachträgliche Veränderungen, welche auf Wunsch des AStAs der Universität Potsdam eingefügt wurden. Die LUST sieht sich zwar hier im Recht, möchte aber der Studierendenschaft die Peinlichkeit und vor allem die Kosten der vom AStA angedrohten rechtlichen Schritte ersparen.

(1) Antrag Nr. 1994, Protokoll des AStA vom 31. März 2009

(2) Antrag Nr. 1968, Protokoll des AStA vom 17. März 2009, hierzu auch die Pressemitteilung des RCDS vom 08. April 2009

(3) Z.B. Pressemitteilung der GAL vom 07. Mai 2009

ASTA: Moneten für die eigenen Reihen

Potsdamer Studenten werfen ihren Vertretern Klientelpolitik vor

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POTSDAM - Jörg Schindler ist stinksauer auf den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Universität Potsdam. Schindler studiert an der Universität Potsdam und befindet sich seit 2007 im Rechtsstreit mit dem Land Berlin. Er meint, dass ihm als Neuberliner eigentlich auch die 110 Euro Begrüßungsgeld der Stadt zustehen, obwohl er in Potsdam studiert. Vom alten Asta hatte er noch Prozesskostenbeihilfe erhalten. Das Argument: An der Universität Potsdam und anderswo in Brandenburg seien rund 3000 Studenten in einer ähnlichen Lage. Da Schindler auch für deren Rechte streite, sei sein Prozess ein studentisches Projekt, das vom Asta gefördert werden könne.

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hier geht es zum vollständigen Artikel: MAZ online

Der Artikel als pdf-Dokument: Artikel in der MAZ vom 02.10.2008

Mehr Rechte bei Linken

Der Topf für Studienprojekte ist leer, schreibt der AStA. Trotzdem genehmigt er daraus weiter Gelder, am liebsten für seine Klientel. Für die und seine eigenen Referenten gibt es sogar Unterstützung, die anderen verweigert wirf. Und einen Freifahrtschein für ganz Deutschland.

„Der Topf ist leer.“, schreibt Janis Klusmann vom Allgemeinen Studierendenausschuss. Der AStA-Referent meint damit den Finanztopf für Studierendenprojekte und begründet damit, warum die Vertreter der Studenten Projekte ihrer Kommilitonen nicht unterstützen könnten. Doch obwohl dieser Topf angeblich überbucht ist, genehmigen er und seine Kollegen neue Projekte:

- knapp 4500 Euro zur Förderung eines Frauenmusik-Projekts
- knapp 1600 Euro an eine Bandförderung für Konzerte
- 500 Euro für eine Tagung in Henningsdorf
- 300 Euro an ein Berliner Fest für Emanzipation
- 380 Euro für einen Swing-Veranstaltung mit Live Musik
- 710 Euro für ein Konzert im NIL Studentenkeller

„Leer oder nicht leer?“ fragt Jakob Kwidzinski von der Liste unabhängiger Studenten. Der Jura-Student sitzt im Studierendenparlament und fordert vom AStA Kontinuität im Verhalten. „Entweder ist ein Topf noch gefüllt, dann können Projekte unterstützt werden, oder er ist leer, dann nicht.“

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Nicht Links sondern Link – LUST befürchtet ein weiteres Jahr Klientelpolitik zu Lasten der Studierenden

Der Beginn der neuen Legislatur lässt bereits nichts Gutes ahnen: Der AStA vergab Aufträge und Jobs an seine eigenen Leute und dazu gibt es Unklarheiten mit dem Haushalt. Nun soll es wohl so weitergehen, denn die Juso-Hochschulgruppe entschied sich für eine Koalition linker Listen und damit gegen die Mehrheit mit Wahlgewinnern und den Wählertrend.

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