Liste 1: LUST!

Vom 15. bis 19 . Juni soll es einen bundesweiten Bildungsstreik geben – auch die LUST unterstützt Proteste für gute Studienbedingungen. Sie warnt allerdings vor Gewalt oder extremistischen Handlungen, denn sonst wird solch ein Protest mehr schaden als er nützt.

Auch an der Uni Potsdam sind Proteste von Studenten geplant. Ein Streikkomitee will gegen zu hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Seminare, gegen Studiengebühren und bildungspolitische Fehlentwicklungen mobilisieren. Auch die Studenten der Uni Potsdam wollen sich beteiligen. Das zumindest beschloss eine Vollversammlung am 29.04.2009.

Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität folgte auf seiner Sitzung am Dienstag diesem Votum und verabschiedete einen Beschluss, der den Bildungsstreik unterstützt. Dafür votierte auch die Liste Unabhängiger Studenten (LUST). Die LUST-Parlamentarier im StuPa gaben jedoch zu Protokoll: “Ich stimme dem Bildungsstreik unter dem Vorbehalt zu, dass er frei von Gewalt gegen Sachen und Personen stattfindet. Dazu gehören auch Besetzungen und das Behindern von Studenten, die nicht am Bildungsstreik teilnehmen möchten.”

Die LUST befürchtet, dass einige extreme Kräfte den Protest zu radikalisieren versuchen. Sie kritisiert auch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Potsdam. Kristin Walter, Sprecherin der LUST, erinnert an eine Äußerung der Vorsitzenden des AStA. “Sie wollte ausdrücklich keine Vorschriften für den Streik machen, auch nicht hinsichtlich des Verzichts auf Gewalt.

Die LUST bezweifelt zudem die Wirkung eines reinen Studenten-Streiks und plädiert für gemeinsame Proteste mit Dozenten und Professoren, welche die Missstände an den Universitäten ebenfalls kritisieren. LUST-Parlamentarier Jakob Kwidsinski vermutet hier jedoch ideologische Denkverbote: “Mit Revolutionslyrik erreicht man die normalen Betroffenen nicht, die wollen ein gutes Studium, einen guten Job aber keine Revolution.”

Nachdem das diesjährige Sommerfest nicht wie geplant auf dem Campus Golm stattfinden kann, ist auch das Gelände der FH Potsdam nicht hierfür nutzbar. Nun soll das Fest auf dem – vom AStA ungeliebten und darum in den vergangenen Jahren nie auch nur in Betracht gezogenen – Campus Griebnitzsee stattfinden. Wo dort genau (nachdem die Wiese beim HPI inzwischen bebaut wird), diese Antwort blieb der AStA bisher ebenso schuldig wie die Antwort, ob denn wenigstens dieser Standort für das Sommerfest nun wirklich gesichert ist.

Wir bleiben weiter am Ball und freuen uns, dass das Sommerfest auch mal auf den Campus Griebnitzsee kommen soll und werden euch rechtzeitig informieren, falls es doch nochmal verlegt wird. Jedenfalls das Datum steht aber bereits fest (so hoffen wir…). Es wird der 12.06.2009 sein. Ein dies academicus ist für diesen Tag bereits angeordnet.

Das Line-Up für das Sommerfest findet ihr auf der Seite des zuständigen AStA-Referenten: KLICK

Es ist noch nicht lange her, da hat die Vergabe eines praktisch zinslosen Darlehens an den Verein “Neue Farben e.V.” für Verärgerung gesorgt. Nun gibt es neue Aufregung um das Finanzgebaren des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam.

Obwohl sie sich seit Wochen nicht mehr in Deutschland befindet, ist die Referentin für Ökologie und Verkehr nicht von ihrem Amt zurückgetreten. Auch ihre Aufwandsentschädigung wird weiterhin ausgezahlt. Dies jedoch nicht an sie – obwohl sie laut Behauptung des AStA weiterhin ihrer Aufgaben erfüllt – sondern per Gießkannenprinzip auf alle anderen Referenten. Dazu Kristin Walter, Sprecherin der Liste unabhängiger Studenten (LUST) und Mitglied des Studierendenparlaments (StuPa): “Es spricht Bände über die Einstellung dieses AStAs zum Umgang mit den Geldern der Studenten, dass eine Referentin, die ihr Amt nicht mehr ausfüllen kann, nicht zurücktritt sondern ihre Aufwandsentschädigung den verbliebenen Referenten zuschustert. Ob dieses Vorgehen mit der Satzung vereinbar ist, halte ich für sehr fraglich.” Kritisch sieht die LUST zudem, dass das StuPa nicht vom AStA über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt wurde, obwohl die Satzung hierzu eine Rechenschaftspflicht vorsieht. Jakob Kwidzinski, Mitglied des StuPa für die LUST meint hierzu: “Der AStA ist sich wohl bewusst, dass sein Vorgehen nicht korrekt ist, sonst hätte er die Parlamentarier guten Gewissens darüber informieren können.”

Neben einem Filmabend fragwürdigen Inhalts (1) auf Kosten der Studierendenschaft, einem nahezu zinslosen Darlehen (2) an die eigene Klientel und bereits mehrfach kritisierter Einstellungspolitik (3) zeigt sich hier in den Augen der LUST ein weiteres Mal, dass der AStA vor allem daran interessiert ist, mit den Geldern aller Studenten der Universität Potsdam die eigenen Leute zu versorgen. Die LUST fordert den AStA zu mehr Transparenz bei den Finanzen auf und verlangt den sofortigen Rücktritt nicht mehr arbeitender Referenten.

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Die kursiven Textstellen kennzeichnen nachträgliche Veränderungen, welche auf Wunsch des AStAs der Universität Potsdam eingefügt wurden. Die LUST sieht sich zwar hier im Recht, möchte aber der Studierendenschaft die Peinlichkeit und vor allem die Kosten der vom AStA angedrohten rechtlichen Schritte ersparen.

(1) Antrag Nr. 1994, Protokoll des AStA vom 31. März 2009

(2) Antrag Nr. 1968, Protokoll des AStA vom 17. März 2009, hierzu auch die Pressemitteilung des RCDS vom 08. April 2009

(3) Z.B. Pressemitteilung der GAL vom 07. Mai 2009

Hier geht’s zum Bericht der letzten StuPa-Sitzung:

BERICHT

Mit der Ministerin brauchen sie nicht zu reden, Protokolle nicht veröffentlichen und auch informieren gehört auch nicht zu ihren Aufgaben – stattdessen planen sie lieber einen Porno-Abend der anderen Art. Eine kurze Bilanz der AStA-Referenten aus den letzten zwei Monaten.

Mit der Ministerin über Probleme beim Studium reden? Nein, das brauchen Sie nicht, die Referenten des derzeit amtierenden Allgemeinen Studierenden Ausschusses der Uni Potsdam, kurz AStA. Wissenschaftsministerin Wanka hatte zu einem Gespräch eingeladen, doch der der AStA der Uni Potsdam blieb ihm fern. Das verwundert, denn der Gesprächsbedarf ist groß, wie der Frust vieler Studenten. Den äußerten sie kürzlich in einer Broschüre, welche die Ministerin auf der Sitzung des Senats der Universität erhielt.

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